Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss an neue Realitäten angepasst werden. Denn die Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Freiheit und für einen prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf den militärischen Kernauftrag fokussieren, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht zu einer starken, gut ausgebildeten und ausgerüsteten Milizarmee
FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Die FDP wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verrat an unseren Kindern.
In der Energiepolitik ist eine effizientere Ausnützung der bestehenden Energiespar- und produktionspotenziale statt weitere Gebote und Verbote notwendig. FDP.Die Liberalen fordert klare und langfristig verlässliche Rahmendbedingungen statt neuer Steuern und Subventionen im Energiebereich. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll vorangetrieben werden, damit die Schweiz auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Die Schweiz hat eine der am besten ausgebauten Infrastrukturen weltweit. Sie sind das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikations-Infrastrukturen sind auf Spitzenniveau auszubauen und topfit zu unterhalten. Die internationalen Flughäfen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern und der Raumplanung.
